Vláda dnes, 25. května 2020, schválila návrh ministra vnitra Jana Hamáčka (ČSSD) na změnu režimu na hranicích s Německem a Rakouskem. Od 26. května 2020 končí plošné a systematické kontroly na hranicích a s oběma zeměmi se otevírají všechny silniční a železniční přechody. Povinnost mít negativní test na covid-19 zůstává, stejně jako opatření, které neumožňuje do Česka vstup turistům. 

V rámci rozvolňování podmínek budou kontroly na hranicích s Německem a Rakouskem cílené a namátkové, policie nebude kontrolovat každého cestujícího. Místa bude policie vybírat flexibilně na základě vyhodnocení epidemiologického rizika ve spolupráci s hygieniky. Dojde tak k zásadnímu snížení personální náročnosti kontrol pro policii a otevření dalších míst pro překračování hranic.

 „Od úterý otevíráme všechny železniční a silniční přechody s Německem a Rakouskem i říční přechod Hřensko a rušíme plošné kontroly na hranicích. S německými a rakouskými kolegy jsme vyjednali, aby podmínky byly podobné i u nich,“ uvedl Jan Hamáček s tím, že překračovat hranice na stanovených místech bude možné bez časového omezení. Pro lety v schengenském prostoru se budou moci využít letiště Brno/Tuřany, Karlovy Vary, Ostrava/Mošnov, Pardubice, Praha/Ruzyně a Praha/Kbely.

Ochrana vnitřních hranic platí do 13. června 2020 a překračovat hranice mimo stanovená místa je do té doby stále zakázáno. Česká republika zatím neumožní vstup na své území z důvodu turismu a podmínky pro vstup stále upravuje opatření Ministerstva zdravotnictví (více zde).

Na hranicích se Slovenskem a Polskem stále zůstává znovuzavedená ochrana vnitřních hranic ze strany Polska a Slovenska. I zde musejí lidé na české straně očekávat cílené a namátkové kontroly, o místech, kde lze hranice překročit, ale rozhoduje polská a slovenská strana.

Za nedodržení ochranného opatření Ministerstva zdravotnictví lze dle zákona o ochraně veřejného zdraví uložit pokutu až 1 000 000 Kč. Jde např. o nedodržení podmínky předložit negativní test, nedodržení karantény nebo o nezákonný vstup na území.

Překročení vnitřní hranice mimo místo určené k překračování vnitřních hranic nebo úmyslné vyhnutí se kontrole je přestupkem dle zákona o ochraně státních hranic s možností pokuty až 50 tisíc korun. Vnější hranice schengenu bude až na výjimky zavřená minimálně do 15. června 2020.

Prag - Vor dem Hintergrund deutlich sinkender Corona-Neuinfektionen hebt die tschechische Regierung weitere im Zusammenhang mit der Covid-19 Ausbreitung erlassene Beschränkungen auf. 

Auf einer heute im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) live übertragenen Pressekonferenz gaben Regierungsvertreter die neuesten Beschlüsse der tschechischen Regierung bekannt, einige davon betreffen auch Erleichterungen des internationalen Personenverkehrs.

Demnach dürfen ab dem 11. Mai Busse und Bahnen wieder den grenzüberschreitenden Personentransport ins Ausland aufnehmen. Zugleich werden die Grenzübergänge, die derzeit nur Pendlern und dem Lkw-Verkehr vorbehalten sind, wieder für sämtliche Reisende in Betrieb genommen. Die Grenzkontrollen sollen aber mindestens bis zu 13. Juli bestehen bleiben.

Ab kommendem Montag dürfen zudem auch wieder Nicht-EU-Bürger nach Tschechien zur Ausübung von Saisonarbeiten einreisen, sofern sie einen negativen Coronavirus-Test vorweisen können. 

Unterdessen beginnt sich auch der internationale Václav-Havel-Flughafen in Prag nach dem extremem Rückgang der Linienflüge wiederzubeleben. So wurden zwei reguläre Linien nach Düsseldorf und Amsterdam erneuert. Einzig die Flugverbindungen nach Minsk (Weißrussland) und Sofia (Bulgarien) blieben während der gegenwärtigen Coronakrise ohne Unterbrechung aufrechterhalten.

Tschechien hatte seine Grenzen bis auf Ausnahmen am 16. März für Ein- und Ausreisen geschlossen. Tschechen dürfen seit dem 24. April zwar wieder jederzeit und ohne besondere Genehmigung das Land verlassen, allerdings müssen sie bei der Rückreise nach Tschechien entweder einen negativen Coronavirus-Test vorlegen oder für 14 Tage in häusliche Quarantäne gehen. Ausnahmen gelten dabei für Grenzpendler. 

Die Einreise nach Tschechien ist seit dem 24. April unter bestimmten Bedingungen mit negativem Coronavirus-Test auch wieder für EU-Ausländer möglich, insbesondere zur Wahrnehmung geschäftlicher Termine. (nk) 

Prag - Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) schrieb am Samstag in seinem Blog für das tschechische Online-Magazin Aktuálně.cz, er könne sich vorstellen, ab Juli die Grenzen zu vier Nachbarländern zu öffnen: zu Österreich, Deutschland, Polen und der Slowakei. 

"Ich werde ehrlich sein, wenn ich sage, dass wir in den Verhandlungen mit den Österreichern und Slowaken am weitesten sind. Die Verhandlungen mit Polen werden wahrscheinlich am schwierigsten. Was Deutschland betrifft, so handelt es sich dabei von unseren Nachbarn um den am stärksten betroffenen Staat und wir müssen sehr große Obacht geben, wie sich dort die Situation entwickelt", so Petříček in seinem unter der Überschrift "In die Alpen oder die Tatra vielleicht schon im Juli" veröffentlichten Blog-Beitrag.

Was Grenzöffnungen in weitere Länder anbelangt, so hoffe er, dass auch über die unmittelbaren Nachbarländer Tschechiens hinaus im Juli wieder ein uneingeschränkter Reiseverkehr möglich sein werde, in die Länder, in denen das Coronavirus ähnlich gut oder sogar noch besser unter Kontrolle gebracht worden sei als in Tschechien. Insbesondere seien das Bulgarien, Ungarn und das Baltikum. "Kurz gesagt, ich glaube, dass wir ab Juli wieder zum normalen Funktionieren nicht nur des Schengen-Raums zurückkehren können", so der tschechische Außenamtschef. 

Zweite Lockerungswelle im August: Kroatien und Co.

Wenn sich die Situation aus epidemiologischer Sicht gut entwickele, könnte im August eine zweite Lockerungswelle folgen. Dies könnte dann nicht nur das bei Tschechen traditionell äußerst beliebte Urlaubsland  Kroatien betreffen, sondern auch Griechenland, Slowenien oder Malta. 

Zugleich könnte möglicherweise auch der Reiseverkehr mit einigen außereuropäischen Zielländern wieder normalisiert werden: "In dieser Phase der Öffnung möchte ich auch - und ich wiederhole, dass dies sowohl von der Ausbreitung der Krankheit als auch vom Abkommen mit anderen Ländern abhängt - die Regeln für Kanada, Australien, Japan usw. lockern. Reisen außerhalb Europas hängen natürlich von der Wiederaufnahme internationaler Flüge ab."

Weniger optimistisch zeigt sich der tschechische Außenminister im Hinblick auf die von Covid-19 am stärksten betroffenen Länder, namentlich Italien, Spanien, Frankreich, die USA sowie die Benelux-Staaten. Hier sei es "noch verfrüht, darüber zu sprechen, wann es wieder möglich sein wird, dorthin zu reisen."

In seinem Beitrag verteidigt Tomáš Petříček  auch die Entscheidung der tschechischen Regierung, die Grenzen vorübergehend zu schließen. Die Schließung der Tschechischen Republik sei in der Zeit der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie "ein logischer Schritt" gewesen, der nicht nur Tschechen geschützt habe.

Reisemöglichkeiten immer noch erschwert

Tschechien hatte seine Grenzen bis auf Ausnahmen am 16. März für Ein- und Ausreisen geschlossen. Tschechen dürfen seit dem 24. April zwar wieder jederzeit und ohne besondere Genehmigung das Land verlassen, allerdings müssen sie bei der Rückreise nach Tschechien entweder einen negativen Coronavirus-Test vorlegen oder für 14 Tage in häusliche Quarantäne gehen. Ausnahmen gelten dabei für Grenzpendler. 

Die tatsächlichen Reisemöglichkeiten ins Ausland für Tschechen sind jedoch zum einen wegen Restriktionen und Quarantänebestimmungen der Nachbar- und Zielländer sehr beschränkt. Zum anderen sind weiterhin sämtliche Bus- und Bahnverbindungen von und nach Tschechien gekappt sowie bis auf wenige Ausnahmen (nämlich Bulgarien und Weißrussland) auch die Flugverbindungen.   

Die Einreise nach Tschechien ist seit dem 24. April unter bestimmten Bedingungen mit negativem Coronavirus-Test auch wieder für EU-Ausländer möglich, insbesondere zur Wahrnehmung geschäftlicher Termine. (nk)

Prag - Die tschechische Regierung hat beschlossen, die Mobilitätsbeschränkungen und das generelle Ausreiseverbot für tschechische Bürger ab Freitag, dem 24. April aufzuheben.

Das gab Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos, für ANO) am späten Donnerstagabend auf einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) live übertragenen Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung der tschechischen Regierung bekannt.